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Wassermangel – Grund für Krieg oder Frieden?

Mehr als ein Umweltproblem

von Julia Weiler  

1. November 2015

 

Wasser gibt es auf der Erde genug, aber es ist nicht gerecht verteilt. Führt der Mangel an einigen Orten zu Kriegen oder kann Wasserknappheit sogar Frieden stiften?

Der Klimawandel verschärft die Wasserknappheit an einigen Orten. Führt das zwangsläufig zu Konflikten?

Dass die Kriege der Zukunft um Wasser geführt werden, liest und hört man immer wieder in den Medien. Aber stimmt das wirklich? Prof. Dr. Pierre Thielbörger (Abb. 1), Geschäftsführender Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht, erforscht mit seinen Kolleginnen und Kollegen, was Wasserknappheit für die internationale Sicherheit bedeutet. Das Projekt „Water Scarcity as Driver for Armed Conflict or Peaceful Cooperation?” wird von der Europäischen Kommission gefördert.

Abb. 1© RUBIN, Foto: Gorczany

Prof. Dr. Pierre Thielbörger, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht

„Wasserkriege im eigentlichen Sinne gibt es heute nicht”, sagt Pierre Thielbörger. Mit seinem Team hat er Studien zu dem Thema zusammengetragen und ausgewertet. Dabei stellten die Forscherinnen und Forscher fest: Wenn zwei oder mehr Gruppen um Zugang zu Wasser kämpfen, geschieht das innerhalb der Grenzen eines Landes, also auf nationaler Ebene. „Den Begriff ‚Krieg‘ gibt es im Völkerrecht ohnehin nicht“, erklärt der Jurist. Es ist ein umgangssprachlicher Begriff, für den das  humanitäre Völkerrecht, mit dem sich Thielbörgers Institut beschäftigt, die Bezeichnung „internationale bewaffnete Konflikte“ verwendet. Sie werden abgegrenzt von den „nicht-internationalen bewaffneten Konflikten“, also bürgerkriegsähnlichen Konflikten, in denen sich Regierungstruppen und nicht-staatliche Kräfte oder rivalisierende Gruppen gegenüberstehen. Bewaffnete Konflikte, bei denen Wasserknappheit der Auslöser ist, gibt es fast ausschließlich in dieser „nicht-internationalen“ Form. Der Begriff Wasserkrieg ist somit, selbst umgangssprachlich, unpassend.

Hinzukommt, dass bewaffnete Konflikte in den wenigsten Fällen nur aus einem einzigen Grund begonnen werden; in der Regel gibt es mehrere Auslöser. „Auch in der Geschichte ist praktisch nie Staat A gegen Staat B wegen Wasserknappheit zu Kriege gezogen“, weiß Thielbörger. „Nur in der Antike kam es vereinzelt vor, dass Stadtstaaten aus diesem Grund gegeneinander kämpften.“ Für die Zukunft könne man bewaffnete Auseinandersetzungen um die Ressource Wasser dennoch nicht ausschließen. Eine besonders gefährdete Region sieht der Wissenschaftler gegenwärtig im Gebiet um die Flüsse Euphrat und Tigris, auf die die Türkei, Syrien und der Irak angewiesen sind. „Die Türkei ist den anderen Staaten in vielerlei Hinsicht überlegen, finanziell sowie militärisch“, erklärt Thielbörger. „Sie sitzt mit Blick auf die Wasserversorgung am längeren Hebel, weil sie flussaufwärts gelegen ist und viele Dämme kontrolliert. Wie viel Wasser bei den Syrern und Irakern ankommt, bestimmt letztlich die Türkei.“ Ein solches Machtverhältnis könnte sich leicht ausnutzen lassen.

Wassermangel birgt aber nicht nur Konflikt-, sondern auch Friedenspotenzial, wie etwa die afrikanischen Anrainerstaaten am Niger zeigen. Dort regelt die Nigerbecken-Kommission (Autorité du Bassin du Niger) eine gerechte Verteilung der knappen Ressourcen und bringt alle Akteure an einen Tisch – und wenn man schon einmal zusammensitzt, werden auch andere Probleme besprochen.  Anders als am Niger ist die Wasserverteilung in der Euphrat- und Tigris-Region nicht institutionalisiert. Die brisante Situation dort beschreibt Pierre Thielbörger daher hauptsächlich als Governance-Problem, mangelt es doch an politischer Steuerung. „Es gibt einige Abkommen, deren rechtlicher Status aber häufig umstritten ist und von denen einzelne Parteien sagen, sie seien gar nicht mehr gültig“, erklärt er.

Ob Wassermangel konflikt- oder friedensstiftend ist, hängt auch damit zusammen, ob die beteiligten Staaten die Verträge zur Nutzung internationaler Flüsse akzeptiert haben und wie groß das Ungleichgewicht im Machtgefüge einer Region ist. Während am Niger kein Staat den anderen so leicht übertrumpfen kann, ist die Türkei den Nachbarn im Euphrat-Tigris-Gebiet klar überlegen. „Hinzukommt, dass viele Akteure in der Region, vor allem terroristische Vereinigungen wie der ‚Islamische Staat’, immer wieder gezeigt haben, dass sie zu allem fähig und willens sind“, ergänzt Pierre Thielbörger. „Wer bereit ist, Kulturgüter zu zerstören, ist sicher auch bereit, Wasser zu vergiften.“

Solche ernsthaften Konflikte sind in der Europäischen Union nicht zu erwarten, auch wenn es durchaus Länder in der Gemeinschaft gibt, in denen Wassermangel auftreten kann. Pierre Thielbörger erwartet aber zumindest Diskussionen darüber, ob wasserreiche EU-Länder in der Zukunft ihre Ressourcen teilen müssen. Er vermutet, dass sie sich dabei schwertun würden: „Die Finnen wissen zum Beispiel gar nicht, wohin mit ihrem Wasser, aber abgeben wollen sie es auch nicht, weil es sehr wertvoll ist. Wasser wird nicht umsonst das ‚blaue Gold‘ genannt.“

Wassermangel sollte die europäischen Politikerinnen und Politiker nach Meinung der Forscher vor allem stärker in der Außenpolitik beschäftigen. Denn es liegt im Interesse der EU, dass in der Euphrat-Tigris-Region keine Wasserkonflikte ausbrechen und Differenzen bei der Nutzung des vorhandenen Wassers friedlich verlaufen. Das Thema sollte also auf der Agenda stehen, wenn mit der Türkei über eine privilegierte Partnerschaft oder sogar einen EU-Beitritt verhandelt wird.

Auch auf Ebene der Vereinten Nationen hat das Projektteam den Zusammenhang zwischen Wasserknappheit und internationaler Sicherheit untersucht, konkret in Bezug auf den UN-Sicherheitsrat – den stärksten und einzigen internationalen Akteur, der Staaten durch rechtsverbindliche Resolutionen verpflichten kann. Aber ist der Wassermangel, verschärft durch den Klimawandel, wirklich ein Sicherheitsproblem? Oder „nur“ ein Umwelt- und Entwicklungsproblem? Einige Staaten vertreten die Ansicht, dass Letzteres der Fall sei. Da der Sicherheitsrat sich nur mit Bedrohungen oder Brüchen des Weltfriedens beschäftigt, wäre er in diesem Fall nicht zuständig. Pierre Thielbörger sieht das anders. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen hat er eine Argumentation entwickelt, mit der sich juristisch rechtfertigen ließe, dass sich auch der Sicherheitsrat mit dem Klimawandel und insbesondere der daraus resultierenden Wasserknappheit befasst. Die größte Schwierigkeit dabei: Konflikte um Wasser treten auf nationaler Ebene auf, der Sicherheitsrat ist aber nur auf der internationalen Ebene zuständig.

Früher gab es bereits mehrere Anläufe, eine solche Argumentation aufzubauen. Ein Vorschlag lautete, der Sicherheitsrat solle sich nur in den schlimmsten Fällen einmischen, wenn eine internationale Gefährdung durch Wasserknappheit zu befürchten sei; dann wäre er aber nur im Einzelfall zuständig. Andere führten ins Feld, dass Wassermangel Menschenrechte verletze. Allerdings hat die Staatengemeinschaft in der Vergangenheit nur bei extremen Menschenrechtsverletzungen wie Völkermord oder Kriegsverbrechen in nationale Angelegenheiten eingegriffen. Ein dritter Ansatz verfolgte die Idee, für die Wasserknappheit durch Klimawandel quasi eine Sonderregelung zu schaffen, so wie für den Terrorismus – eine Ansicht, die Pierre Thielbörger nicht überzeugt. Denn anders als Terrorismus trifft der Klimawandel nicht unerwartet aus dem Hinterhalt und ist nicht unkontrollierbar. Somit wäre eine Sonderregelung nicht zu rechtfertigen.

Die Argumentation Thielbörgers und seiner Kollegen geht einen anderen Weg: „Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich innerhalb von Staatsgrenzen, aber die Ursachen und die mögliche Lösung liegen auf der internationalen Ebene“, erklärt der RUB-Forscher. „Kein Staat kann den Klimawandel allein bekämpfen.“ Für jedes einzelne Land ist es außerdem teuer und nachteilig, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, etwa den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken, wenn andere Länder nichts tun. Thielbörger vergleicht das Problem mit der Tragedy of the Commons-These von Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom, die besagt: Wenn es keine Mechanismen gibt, um Gemeinschaftsgüter zu bewirtschaften, fühlt sich jeder Staat eingeladen, dies auszunutzen. Auf den Klimawandel übertragen bedeutet das, dass es für einen Staat lohnenswerter ist, selbst nichts für den Umweltschutz zu tun und stattdessen von den Maßnahmen anderer Länder zu profitieren. „Wir benötigen eine gemeinsame Lösung, anders geht es nicht“, sagt Thielbörger. „Dafür brauchen wir eine neue starke internationale Institution; solange wir die nicht haben, kann das nur der Sicherheitsrat sein.“

Dass der Klimawandel nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein Umwelt- und Entwicklungsproblem ist, ist für den Wissenschaftler klar. „Welche Beweise müssen die Klimaforscher noch erbringen, damit die Staaten endlich einsehen, dass der Klimawandel real ist?“, fragt er. „Wir müssen uns viel stärker mit der Frage beschäftigen, wie wir mit dem, was wir angerichtet haben, umgehen. Wer ist für die Menschen verantwortlich, die auf Inseln wohnen, die im Meer versinken? Wie können wir unsere Volkswirtschaften so organisieren, dass sie der Umwelt weniger schaden, aber Entwicklungsländer die Chance behalten, sich ökonomisch weiterzuentwickeln? Auf Fragen wie diese geben Völkerrecht und die internationale Politik bisher keine ausreichenden Antworten.“

Kontakt zum Fachbereich

Prof. Dr. Pierre Thielbörger
Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV)
Ruhr-Universität Bochum
Bochumer Fenster
Massenbergstraße 9 B
44787 Bochum
Tel. 0234/32-27934
E-Mail: ifhv@rub.de
Internet: http://www.ifhv.de

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